Aktuell: Neue Vorschläge für ein Organspendegesetz News Organspende 
 
Nach langen Beratungen haben 1997 Bundestag und Bundesrat ein Transplantationsgesetz verabschiedet. Vorausgegangen waren Kontroversen um ethische und rechtliche Voraussetzungen der Organspende. Es gab unterschiedliche Modelle, um die strittigen Fragen zu lösen. 
Die rechtliche Grundlage bildet nun die sogenannte "erweiterte Zustimmungslösung", d.h., dass Angehörige entscheiden, ob die Organe für eine Transplantation zur Verfügung stehen, wenn der Verstorbene selbst keine Erklärung (Organspendeausweis) abgegeben hat.
 
In den europäischen Ländern wurden dabei unterschiedliche Modelle gewählt. Die Vor- und Nachteile dieser Modelle und Lösungen sind nach wie vor umstritten. Der Mangel an Spenderorganen hat im Jahr 2007 auch in Deutschland zu einer Diskussion geführt, welche die Widerspruchslösung wieder ins Gespräch gebracht hat.  

Organspende und Selbstbestimmung (Aufsatzsammlung 2011)

Das Transplantations- /Organspendegesetz in Deutschland (1997)
Eine Übersicht Bundesministerium für Gesundheit und Soziale Sicherung

Gesetz über die Spende, Entnahme und Übertragung von Organen
Das gesamte Gesetz

Modelle zur rechtlichen Regelung der Organspende
  Kontroversen um das Transplantationsgesetz 1997

Organspender müssen sich bewusst entscheiden
Interview mit Gesundheitsministerin zur ethischen und rechtlichen Situation (Juni 2007)

Rechtliche Regelungen in anderen europäischen Ländern
 

Sabine Müller (2011)  Wie tot sind Hirntote?
Neue Erkenntnisse widerlegen die bisherige Begründung für die Gleichsetzung von Hirntod und Tod. 

 


 
 
 
 
 
 

Das Transplantations- /Organspendegesetz in Deutschland

"Im breitem Konsens haben 1997 Bundestag und Bundesrat das Transplantationsgesetz (TPG) verabschiedet. Es regelt die Spende, Entnahme und Übertragung von Organen und Geweben einschließlich der Voraussetzungen für eine Lebendspende und stellt den Organhandel unter Strafe. Es schafft damit Rechtssicherheit in diesem sensiblen Bereich. Das Gesetz fördert ein Höchstmaß an Transparenz und Gerechtigkeit bei der Verteilung der Spenderorgane.

Das Transplantationsgesetz trägt damit ganz erheblich dazu bei, dass die Bürgerinnen und Bürger in die Arbeit aller Beteiligten das notwendige Vertrauen setzen können. Für die Bereitschaft zur Organspende ist dieses Vertrauen unabdingbar: Nur wer sich sicher sein kann, dass sein Ja zur Organspende nicht in irgendeiner Weise ausgenutzt wird, wird sich dafür entscheiden.

In der Praxis bedeuten die gesetzlichen Bestimmungen keine grundsätzlichen Änderungen gegenüber der seit 25 Jahren praktizierten Spende, Entnahme, Vermittlung und Übertragung von Organen. Der Kodex der Deutschen Transplantationszentren, zu dessen Einhaltung sich die dort tätigen Ärzte verpflichtet haben, hat die Organspende, Vermittlung und Transplantation bereits in der Vergangenheit vor Missbrauch, Ungerechtigkeit und Organhandel bewahrt. Das Gesetz gibt diesen Regelungen Rechtscharakter. Es enthält folgende Kernpunkte:

  • Lebenswichtige Organe wie Nieren, Herzen, Lebern, Lungen oder Bauchspeicheldrüsen dürfen nur an Transplantationszentren übertragen werden.

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  • Die Bereiche Organentnahme, -vermittlung und -transplantation sind organisatorisch und personell voneinander zu trennen.

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  • Organe dürfen - abgesehen von einer Lebendspende - erst entnommen werden, nachdem der Tod des Organspenders festgestellt wurde. In diesem Zusammenhang ist immer auch der Gesamthirntod des Spenders festzustellen.

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  • Den Tod müssen zwei erfahrene Ärzte nach dem Stand der Erkenntnisse der medizinischen Wissenschaft und unabhängig voneinander feststellen. Das Ergebnis ihrer Untersuchungen müssen die Ärzte schriftlich dokumentieren.

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  • Seine Entscheidung zur Organspende sollte jeder zu Lebzeiten schriftlich - etwa in einem Organspendeausweis - festhalten. Kommt im Todesfall eine Organspende aus medizinischer Sicht in Betracht, sind die nächsten Angehörigen zu befragen, ob sich der Verstorbene zu Lebzeiten für oder gegen eine Organspende erklärt hat. Ist ihnen darüber nichts bekannt, werden sie nach dem mutmaßlichen Willen des Verstorbenen gefragt und gebeten, in seinem Sinne zu entscheiden.

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  • Für die Übertragung vermittlungspflichtiger Organe haben die Transplantationszentren Wartelisten zu führen. Die Aufnahme in die Warteliste und die Vermittlung der Spenderorgane müssen dabei nach Regeln erfolgen, die dem Stand der Erkenntnisse der medizinischen Wissenschaft entsprechen.

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  • Die Lebendspende eines nicht regenerierungsfähigen Organs, z.B. einer Niere, ist nur zugunsten eines Verwandten ersten oder zweiten Grades, Ehepartners, Verlobten oder einer dem Spender nahestehenden Person möglich.

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  • Der Organhandel sowie das Übertragen und das Sich-Übertragenlassen gehandelter Organe werden unter Strafe gestellt."

  • (Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung)
     Bundesministeriums für Gesundheit
    (weitere Informationen zur Gesetzeslage)




     
     


     

    Das Transplantationsgesetz / Organspendegesetz
    Kontroversen um das Transplantationsgesetz 1997

    1997 wurde die rechtliche Grundlage für Organtransplantationen in Deutschland geschaffen.
    Die rechtliche Grundlage bildet nun die sogenannte "erweiterte Zustimmungslösung", d.h., dass Angehörige entscheiden, ob die Organe für eine Transplantation zur Verfügung stehen, wenn der Verstorbene selbst keine Erklärung (Organspendeausweis) abgegeben hat.
    Zuvor war jahrelang um diese Regelung gestritten worden.

    Für ein bundeseinheitliches Transplantationsgesetz wurden vier Vorschläge diskutiert. Sie alle respektierten den zu Lebzeiten geäußerten Widerspruch gegen eine Organentnahme nach dem Tode.

    Enge Zustimmungslösung: Die Organentnahme ist verboten, wenn der potentielle Spender zu Lebzeiten nicht ausdrücklich zugestimmt hat. Eine fehlende Einwilligung kann später durch niemanden stellvertretend nachgereicht werden.

    Informationslösung: Die Organentnahme ist nur zulässig, wenn der potentielle Spender zu Lebzeiten zugestimmt hat. Liegt weder Zustimmung noch Widerspruch vor, werden die Angehörigen gebeten, innerhalb einer angemessenen Frist darüber zu entscheiden. Ist die Frist ohne Entscheidung der Angehörigen abgelaufen, werden Organe entnommen. Diese Lösung wird von Bundesgesundheitsminister Seehofer für ein Transplantationsgesetz favorisiert.

    Erweiterte Zustimmungslösung: Die Organentnahme ist grundsätzlich unzulässig, wenn der potentielle Spender zu Lebzeiten nicht einwilligte. Die Einwilligung kann aber nach seinem Tod ersatzweise von den Angehörigen gegeben werden. Auf dieser Basis erfolgt heute die Organspende in der Bundesrepublik, in Großbritannien, Holland, Schweden und Dänemark.

    Widerspruchslösung: Die Organentnahme ist grundsätzlich zulässig, wenn der potentielle Spender zu Lebzeiten nicht ausdrücklich schriftlich widersprochen hat. Angehörige brauchen nicht zu Rate gezogen werden. Dies war Grundlage eines Gesetzes im SPD-regierten Land Rheinland-Pfalz, das aber wegen scharfen Protestes auch von seiten der Mediziner im Januar wieder zurückgezogen wurde. Sie gilt in Frankreich, Belgien und Österreich. Und sie galt einst auch in der DDR.
     

    Rechtliche Regelungen in anderen Ländern




     
     

    Schmidt: Organspender müssen sich bewusst entscheiden
    Ministerin hält Widerspruchslösung für falsch

    Bundesgesundheitsministerin Ulla Schmidt hat Werbekampagnen für mehr Organspenden angeregt. Ziel sei es, Ängste zu überwinden, sagte die SPD-Politikerin. Dabei müsse jedoch das Selbstbestimmungsrecht des Einzelnen respektiert werden. Eine Regelung, nach der Organe entnommen werden dürfen, wenn kein Widerspruch vorliegt, sei nicht der richtige Weg.

    Silvia Engels: In Berlin berät zurzeit die Deutsche Stiftung Organtransplantation über Fragen rund um die Organübertragung. Demnach ist die Zahl der transplantierten Körperorgane im Jahr 2006 auf rund 4000 gestiegen. Doch nach wie vor sterben jeden Tag in Deutschland drei Personen, für die nicht rechtzeitig ein Spenderorgan gefunden wurde. Kritiker machen dafür unter anderem das deutsche Transplantationsrecht verantwortlich...

    Brauchen wir eine Novellierung des Transplantationsgesetzes in dem Sinne, wie der Ethikrat es vorgeschlagen hat?

    Schmidt: Ich verstehe die Motive des Ethikrates, der ja auch sich Sorgen darum macht, dass in Deutschland viele Menschen sterben, bloß weil kein passendes Organ zur Verfügung steht. Ich glaube aber, dass unser Gesetz und unsere Regelung der erweiterten Zustimmungslösung schon sehr weit gefasst ist und dass sie auch besser bewertet, dass der Mensch selbst entscheiden muss, dass er selber ja sagen muss. Wenn sie nur nein sagen müssen, dann werden viele, die sich nicht mit dem Tabuthema Tod befassen wollen, werden vielleicht zur Organspende herangezogen, obwohl sie es gar nicht wirklich wollen. Ich glaube, dass wir mehr werben müssen, noch mehr als bisher, die Bereitschaft der Menschen wecken. Wir müssen stärker auch auf die Angehörigen zugehen, wenn Menschen gestorben sind, ob ihre Angehörigen auch bereit waren, Organe zu spenden. Dann kann man auch damit die Spendenbereitschaft erhöhen. Das zeigt das Land Mecklenburg-Vorpommern. Es hat umgerechnet in etwa gleiche Zahlen wie zum Beispiel in Österreich mit der Widerspruchslösung, weil es dort intensive Arbeit auch mit den Angehörigen gibt.

    Engels: Dagegen sprechen aber andere Zahlen. Das aktuelle Eurobarometer hat ermittelt, dass nur 46 Prozent der Bundesbürger bereit seien, nach ihrem Tod ein Organ zu spenden. Das ist Platz 21 unter 25 befragten EU-Staaten.

    Schmidt: Ja, aber sie können das nicht damit umgehen, dass sie sagen, wenn die nicht bereit sind, dann sagen wir, wenn du nicht nein sagst, dann bist du bereit. Das hat immer etwas damit zu tun, wie will ich eigentlich auch das Selbstbestimmungsrecht des Einzelnen mit einbeziehen? Wenn der Körper mir gehört und wenn ich selber auch darüber entscheiden kann, was mit mir passiert, auch nach unserer Rechtsordnung, nach unseren Grundwerten, dann muss ich die Bereitschaft wecken. Ich muss mit Menschen darüber reden, und das tue ich überall, wo ich kann, zu sagen, was ist, wenn du selber krank wirst, wenn in deiner Familie jemand ist? Möchtest du dann, dass auch eine Organtransplantation vorgenommen wird? Und wenn du das möchtest, musst du auch bereit sein zu sagen, auch meine eigenen Organe stelle ich zur Verfügung nach meinem Ableben.

    Wir müssen Ängste überwinden bei den Menschen. Aber ich muss einen Weg finden, dass die Menschen ja sagen zur Organtransplantation. Es gibt diese Probleme, wir haben gestern im europäischen Ministerrat darüber geredet, es gibt diese Probleme in vielen, vielen europäischen Ländern unterschiedlich ausgeprägt, aber wir wollen auch in Europa mehr Werbekampagnen machen, mehr die Menschen bewegen, ja zur Organtransplantation zu sagen. Da, wo es hakt, da bin ich dafür zu untersuchen, wo hakt es bei uns? Wo laufen in den Krankenhäusern vielleicht die Gespräche nicht so, dass Hemmungen da sind, wenn jemand gestorben ist auch Angehörige anzusprechen, weil das Leid, das der Einzelne hat, dazwischen steht. Diese Dinge zu lösen, dann, glaube ich, können wir die Spendenbereitschaft auch erhöhen. Das zeigt auch in den letzten Jahren, da, wo die Deutsche Stiftung für Organtransplantation sehr enge Kontakte hat in die Krankenhäuser hinein, da haben wir auch einen Zuwachs.

    Engels: Aber da hagelt es gerade Kritik. Die ständige Kommission Organtransplantation bei der Bundesärztekammer kritisierte zuletzt, der Mangel an Spenderorganen liege auch vor allem an der fehlenden Bereitschaft der Krankenhäuser, mögliche Spender auch zu melden. Die Krankenhäuser wiesen das zurück. Haben Sie denn Anhaltspunkte, dass hier Nachbesserungsbedarf besteht?

    Schmidt: Es sind unterschiedliche. Ich glaube, man kann nicht einfach sagen die fehlende Bereitschaft der Krankenhäuser, sondern ich habe auch eine ganze Reihe Gespräche geführt. Die Situation des Todes und dass ein Angehöriger stirbt und das Leid der Angehörigen, das ist immer auch für Ärzte oder für die, die im Gesundheitswesen sind, eine ganz schwierige Situation, weil man auch Blockaden hat oder Hemmungen hat, jetzt anzusprechen. Oder im Grunde genommen: Man weiß jemand stirbt und jetzt anzusprechen, was wäre denn, wenn, weil: Wir brauchen ja den Hirntod und man muss ja sehr schnell auch handeln können, da neue Möglichkeiten zu finden. Ich setze zum Beispiel darauf, wenn wir die elektronische Gesundheitskarte haben, dass Menschen direkt gefragt werden, soll darauf vermerkt werden, dass sie Organspender sind oder nicht, dass wir damit auch die Spendenbereitschaft erhöhen können, denn es gibt Umfragen. Es gibt die, die Sie genannt haben. Es gibt andere, die wir auch in Europa haben, dass mehr als 80 Prozent der Menschen potenziell bereit wären und es nur 12 Prozent wirklich tun. Diese Spanne zu schließen, das glaube ich, muss die Aufgabe sein. Da helfen nicht einfach andere Gesetze, sondern da hilft nur zu sagen, Organe zu spenden und bereit zu sein, das kann Leben retten. Und denke daran: auch du oder deine Angehörigen, ihr alle wärt vielleicht einmal froh, wenn ein Organ zur Verfügung steht. Deshalb lasst uns diesen Weg gehen.

    Engels: Heute Abend strahlt das niederländische Fernsehen eine Show aus, in der eine sterbenskranke Patientin darüber entscheidet, wer unter drei Bewerbern eine ihrer Nieren erhalten soll. Nach deutschem Recht wäre das unmöglich. Die Show hat bereits im Vorfeld Kritik ausgelöst. Sie selbst haben sie kritisiert. Doch die Veranstalter wenden ein: So, auch wenn es geschmacklos scheint, erhält das Thema eine breite Öffentlichkeit.

    Schmidt: Ich finde, das ist ein zu hoher Preis dafür. Hier wird mit der Würde von kranken Menschen gespielt. Was sollen eigentlich die beiden denken, die das Organ nicht bekommen, weil sie in einem Wettbewerb, in einer Show im Grunde genommen nicht haben überzeugen können? Hier geht es um Geldmacherei und nicht um Werbung für Organtransplantation. Wenn man für Organtransplantation werben kann, kann eine Fernsehshow auch bringen, wie Menschen gerettet wurden, wie sie nachher leben können, was ihnen Hilfe gegeben hat, wenn andere bereit waren zu werben. Das, was da passiert, halte ich nicht nur für makaber; das ist gegen die Menschenwürde, und ich sage, es hat nichts zu tun mit den Grundwerten, auf denen wir eigentlich in Europa auch unsere Arbeit basieren wollen.
     

    (Deutschlandfunk 1.6. 2007)
     



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